Was ist beim Gesetz zur sexualisierten Gewalt gegen Kinder zu beachten?

Änderungen im Gesetz zur Kinderpornografie

Die neue Gesetzgebung sieht vor, dass das Mindeststrafmaß für den Besitz und Erwerb von Kinderpornografie auf drei Monate gesenkt wurde. Für die Verbreitung von Kinderpornografie liegt das Mindeststrafmaß nun bei sechs Monaten Freiheitsstrafe. Diese Taten werden jetzt als „Vergehen“ statt als „Verbrechen“ eingestuft, was erhebliche rechtliche Unterschiede hat.

Auswirkungen auf Helfende und Betroffene

Die neue Regelung entlastet vor allem Helfende und Betroffene. Zukünftig können Verfahren gegen Personen eingestellt werden, die unbeabsichtigt in den Besitz von Kinderpornografie gelangt sind. In der Vergangenheit führte dies oft zu einer Kriminalisierung dieser Personen. Zukünftig ist es möglich, Strafverfahren gegen diese Personen einzustellen, die aus Unwissenheit und im Willen zu helfen, in den Besitz von Kinderpornografie gelangt sind.

Gründe für die Senkung des Mindeststrafmaßes

Die Senkung des Mindeststrafmaßes ermöglicht es Staatsanwaltschaften und Gerichten, flexibler zu agieren. Dies ist besonders wichtig für Personen, die aus Hilfsbereitschaft handeln, wie Lehrkräfte oder Fachkräfte in pädagogischen Einrichtungen, die eine Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten verhindern möchten.

Strafbarkeit des Besitzes von Kinderpornografie

Der Besitz von Kinderpornografie bleibt in jedem Fall weiterhin strafbar. Auch wenn jemand Beweismaterial sichern möchte, macht er sich strafbar, wenn er kinderpornografische Inhalte besitzt oder verbreitet. Dies gilt auch für unbeteiligte Personen, die unbeabsichtigt solche Inhalte erhalten.

Empfehlungen von ZEBRA zum Umgang mit Kinderpornografie

Auch, wenn die neue gesetzliche Regelung eine Lösung für den Einzelfall bietet, rät ZEBRA dazu sich aktiv vor dem Besitz und der Verbreitung von Kinderpornografie zu schützen:

• Beweismaterial niemals auf Drittgeräten speichern; nur die Geräte der betroffenen Personen verwenden.

• Sofort die Polizei informieren, dass Kinderpornografie erstellt oder verschickt wird.

• Den automatischen Download von Dateien in Messengerdiensten deaktivieren und verdächtige Bilder oder Videos niemals herunterladen.

Unveränderte Strafen für tatsächliche Täter

Die Höchststrafe für den Besitz oder die Verbreitung von Kinderpornografie bleibt bei bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe. Die Anpassung des Strafrechts zielt darauf ab, Helfenden weniger Angst vor rechtlichen Konsequenzen zu machen und gleichzeitig den Schutz der Betroffenen zu verbessern.

Der Beitrag verwendet den Begriff „Kinderpornografie“ im juristischen Sinn, wie er sich etwa im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag oder dem Strafgesetzbuch findet. Eine Verharmlosung dieser Inhalte, die auch Missbrauchsdarstellungen enthalten können, soll hierdurch nicht erfolgen.